§ 1791 BGB
Bestallungsurkunde

(1) Der Vormund erhält eine Bestallung.

(2) Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormunds, des Gegenvormunds und der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der Teilung.

 

In unserem Fall wurde 2006 in die Bestallungsurkunde geschrieben, dass die Ansprüche aus der AXA Lebensversicherung für uns geltend gemacht werden sollen.

 

MEHR NICHT!

 

Allerdings wurde das Geld aus der AXA Lebensversicherung bereits 2005 an unsere uns unbekannte Halbschwester ausgezahlt, welche es SEPARAT auf ein auf uns lautendes Treuhandkonto einzahlte. Die entsprechenden Belege liegen uns vor. Die Bestallungsurkunde aus 2006 war praktisch überflüssig, da der Kapitalfluss schon 12 Monate zuvor geschah.

 

Warum nun ein Rechtsanwalt für nicht unerhebliche Gebühren unser Vermögen verwaltet, der ja gar keinen gerichtlichen Auftrag für eine "Ergänzungspflegschaft" erteilt bekam, entzieht sich noch unserer Kenntnis. Läge eine Ergänzungspflegschaft vor, wäre das Jugendamt ja sicher Gegenvormund und hätte in der Vergangenheit jährlich geprüft, ob für uns alles gut ist.

So ranken sich viele Fragen um die vergangenen fast 8 Jahre............

Ergänzungspfleger

Bei einem sogenannten Ergänzungspfleger handelt es sich um eine Person, der durch gerichtliche Anordnung ein Teil der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind übertragen wurde. Die Ergänzungspflegschaft stellt somit einen festen Bestandteil des deutschen Familienrechts dar. Viele Laien setzen eine derartige Ergänzungspflegschaft mit einer Vormundschaft gleich, obwohl hierbei wesentliche Unterschiede bestehen. Bei einer Vormundschaft wird die gesamte elterliche Sorge auf eine dritte Person übertragen, sodass die Eltern gerichtlich von ihren Rechten und Pflichten entbunden werden. Im Gegensatz dazu wird dem Ergänzungspfleger die elterliche Sorge nur für einen bestimmten Teilbereich übertragen, sodass es sich hierbei um einen Teilentzug der elterlichen Sorge handelt.

Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011

Am 29. Juni 2011 wurde das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen und am 05. Juli 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Neu eingefügt wurde u. a. der im nachfolgend aufgeführten Gesetzestext hervorgehobene unterstrichene Satzteil. § 1908b Entlassung des Betreuers (1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche Abrechnung vorsätzlich falsch erteilt oder den erforderlichen persönlichen Kontakt zum Betreuten nicht gehalten hat. Das Gericht soll den nach § 1897 Abs. 6 bestellten Betreuer entlassen, wenn der Betreute durch eine oder mehrere andere Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden kann. (2) Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn nach seiner Bestellung Umstände eintreten, auf Grund derer ihm die Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann. (3) Das Gericht kann den Betreuer entlassen, wenn der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt. (4) Der Vereinsbetreuer ist auch zu entlassen, wenn der Verein dies beantragt. Ist die Entlassung nicht zum Wohl des Betreuten erforderlich, so kann das Betreuungsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass dieser die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt. Die Sätze 1 und 2 gelten für den Behördenbetreuer entsprechend. (5) Der Verein oder die Behörde ist zu entlassen, sobald der Betreute durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann. Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde beschlossen, weil in den Jahren vor der Änderung einige grausame Missbräuche an Kindern mit Todesfolge bekannt wurden und es sich herausstellte, dass die damals zuständigen Jugendämter und Vormünder die Lebensumstände der betroffenen Kinder möglicherweise nicht engmaschig genug geprüft bzw. kontrolliert hatten. Das Gesetz schreibt nun vor, dass Mündel i. d. R. mindestens einmal im Monat persönlich besucht werden müssen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einführung dieser Besuchspflicht für rechtliche Betreuer diskutiert. Die Besuchspflicht wurde nicht eingeführt, weil diese Pflicht für die Arbeit des rechtlichen Betreuers nicht notwendig und teilweise nicht zumutbar ist. Es ist beispielsweise nicht selten, dass ein Betreuter seinen Betreuer nicht regelmäßig sehen will. Häufig genügen zum Informationsaustausch zwischen dem Betreuten und dem Betreuer auch entsprechende telefonische Kontakte. Darüber hinaus wären die Kosten für die Führung einer hauptamtlichen rechtlichen Betreuung massiv gestiegen. U. a. aus diesen Gründen wurde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für rechtliche Betreuer die oben aufgeführte Änderung beschlossen, um den erforderlichen Kontakt zum Betreuten zu gewährleisten. Die Häufigkeit der Kontakte ist vom Betreuer nach individuellem Bedarf durchzuführen und ggf. im jährlichen Bericht an das Betreuungsgericht mit einer entsprechenden Begründung anzugeben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderrechte

 

2011 hat die UN-Vollversammlung einen wichtigen Schritt in Richtung Stärkung der Kinderrechte unternommen: Sie verabschiedete das 3. Zusatzprotokoll zur UN-KRK, das derzeit von den Unterzeichnern unterschrieben wird. Darin ist festgelegt, dass es Kindern oder ihren VertreterInnen möglich ist, Individualbeschwerde (http://www.individualbeschwerde.de/) gegen die Verletzung von Rechten einzulegen. Informationen für Kinder, wie sie ihre Rechte einfordern können gibt es hier (http://www.national-coalition.de/pdf/Beschwerdefahrplan.pdf).

 

Eine wahre Fundgrube findet ihr auf der Seite http://betreuung.me/, dem Himmel sei Dank.

Mindestunterhalt - Unterhalt für minderjährige Kinder

Die Unterhaltspflicht für Kinder erstreckt sich im besonderen Maße auf Minderjährige, daher ist nach § 1612a BGB ein Mindestunterhalt für minderjährige Kinder vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem sächlichen Existenzminimum im Sinne des Steuerrechts. Demgemäß orientiert sich der Mindestunterhalt an dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) gemäß § 32 Abs.6 EStG.

 

Sächliches Existenzminimum

Der doppelte steuerliche Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 Satz 1 EStG) beträgt jährlich (2 x 2.184 Euro) = 4.368 Euro, somit monatlich 364 Euro. Dieser Betrag ist die Bezugsgröße beim Mindestunterhalt für die 2. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Im Allgemeinen richtet sich der Kindesunterhalt nach den Bedarfsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle, die letztmalig zum 01.01.2013 aktualisiert wurde.

Mit dem sächlichen Existenzminimum bzw. Bedarf sind die Beträge gemeint, die erforderlich sind, um die finanzielle Versorgung eines Kindes in Form des Kindesunterhalts sicherzustellen. Das sächliche Existenzminimum richtet sich nach dem vom Sozialhilferecht anerkannten Mindestbedarf. Der Mindestbedarf wird von der Bundesregierung alle 2 Jahre ermittelt und bildet dann die Grundlage für die steuerlichen Freibeträge.

Unterhaltsvorschuss

Ist der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig, weshalb er den Kindesunterhalt nicht aufbringen kann, so besteht die Möglichkeit, für Kinder bis 12 Jahren den Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beim Jugendamt zu beantragen, der dem Mindestunterhalt entspricht.

Höhe des Mindestunterhalts nach Altersstufen

ALTERSSTUFE BERECHNUNG NACH § 1612 A ABS. 1 BGB MINDESTUNTERHALT
1. (0 – 5 Jahre) 2.184 € x 2 : 12 x 87% 317 €
2. (6 – 11 Jahre) 2.184 € x 2 : 12 x 100% 364 €
3. (12 – 17 Jahre) 2.184 € x 2 : 12 x 117% 426 €

Zahlbeträge für den Mindestunterhalt 2013

Nach Abzug vom halben Kindergeld ergeben sich folgende Zahlbeträge für den Mindestunterhalt:

ALTERSSTUFE BEI 100%IGEM MINDESTUNTERHALT FÜR ERSTE UND ZWEITE KINDER BEI 100%IGEM MINDESTUNTERHALT FÜR DRITTE KINDER BEI 100%IGEM MINDESTUNTERHALT FÜR VIERTE KINDER
1. (0 – 5 Jahre) 317 € – 92 € = 225 € 317 € – 95 € = 222 € 317 € – 107,50 € = 209,50 €
2. (6 – 11 Jahre) 364 € – 92 € = 272 € 364 € – 95 € = 269 € 364 € – 107,50 € = 256,50 €
3. (12 – 17 Jahre) 426 € – 92 € = 334 € 426 € – 95 € = 331 € 426 € – 107,50 € = 318,50 €

Vielleicht ist es auch sinnvoll, entsprechende Fachbücher zu lesen:

 

http://www.bundesanzeiger-verlag.de/bt-prax/fachbeitraege/betreuungspraxis.html

http://wiki.btprax.de/Betreuerhaftung

 

siehe auch: http://www.blja.bayern.de/themen/beistandschaft/TextOffice_Empfehlung.html

2. Die Führung der Vormundschaft

2.1 Organisatorische Anbindung des Vormundes

Die Führung der Amtsvormundschaft/-pflegschaft gehört zu den Pflichtaufgaben des Jugendamtes. Nach § 55 Abs.2 Satz 1 SGB VIII überträgt das Jugendamt die Ausübung der Aufgaben des Vormundes einzelnen Mitarbeitern/-innen. Hierdurch werden die persönliche Aufgabenwahrnehmung durch eine Person und die Vermeidung von Interessenskonflikten sicher gestellt. Das Mitwirkungsverbot gem. § 16 Abs.1 SGB X ist zu beachten (s. auch Ziff. 5.1.1).
Den Mitarbeitern/-innen des Jugendamtes, die Amtsvormundschaften/-pflegschaften führen, sollten keine weiteren Aufgaben zugewiesen werden, die zu Interessenskonflikten führen können.

2.2 Unabhängigkeit des Vormundes bei der Interessenwahrnehmung

Der Vormund erhält mit der Übertragung das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes oder Jugendlichen zu sorgen. Dabei ist er privatrechtlich tätig und in der Ausübung seines Amtes unabhängig. Er hat sich in allen Entscheidungen allein vom Interesse des Mündels leiten zu lassen.
Die zur Führung der Vormundschaft bestellte Person untersteht der Fachaufsicht des Vormundschaftsgerichts (§ 1837 BGB) und der Dienstaufsicht und Richtlinienkompetenz des Dienstherrn (Jugendamtsleitung). Die Grenzen der Dienstaufsicht ergeben sich aus § 55 Abs.2 Satz 3 SGB VIII.
Vorgesetzte sind nur dann befugt, dem Vormund im Einzelfall Weisungen zu erteilen, wenn diese zur Vermeidung rechtswidrigen Handelns oder eines unmittelbar bevorstehenden Schadens erforderlich sind. Der Vormund ist berechtigt, die Interessen des Mündels gegen abweichende Auffassungen sozialer Dienste des Jugendamtes durchzusetzen.
Der Vormund vertritt sein Mündel in eigener Verantwortung und ist in seinem Beurteilungsspielraum für Entscheidungen nur dem Kindeswohl und der Einhaltung rechtlicher Vorgaben verpflichtet.

2.3 Haftung des Vormundes

Führt der Vormund seine Geschäfte unsachgemäß und tritt dadurch ein Schaden ein, löst dies Schadensersatzpflichten aus. Die Haftungsansprüche richten sich gegen die Behörde (Jugendamt).
Bei Pflichtverletzungen gegenüber dem Minderjährigen kommen als Anspruchsgrundlagen sowohl Amtshaftungsansprüche nach § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG als auch Staatshaftungsansprüche nach § 1 Abs.1 StHG sowie Ansprüche nach den für die Haftung des Vormundes geltenden Bestimmungen des § 1833 BGB in Betracht.
Wird durch die Pflichtverletzung ein Schaden Dritter ausgelöst, kommt ein reiner Amtshaftungsanspruch in Frage. Bei grob fahrlässigem Verhalten oder Vorsatz kann die Behörde auf den einzelnen Mitarbeiter oder die einzelne Mitarbeiterin zurückgreifen.
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nach § 832 BGB können sich nur in den Fällen ergeben, in denen der Vormund selber Aufsichtspflichten übernommen hat.
Das Jugendamt hat nach § 56 Abs.4 SGB VIII in der Regel jährlich zu prüfen, ob eine Entlassung angezeigt ist.

 

Achtes Buch Sozialgesetzbuch
- Kinder- und Jugendhilfegesetz -

    Zweites Kapitel - Leistungen der Jugendhilfe (§§ 11 - 41)    
    Zweiter Abschnitt - Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 - 21)    

§ 18
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung


1. bei der Ausübung der Personensorge einschließlich der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen,

2. bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.